Maßnahmenpaket

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Hass im Netz – Maßnahmenpaket verzögert sich
VonSandra Kaiser 26. August 2020
Bereits Anfang August haben wir in unserem CLIP Blog vom neuen Maßnahmenpaket der Regierung gegen Hass im Netz berichtet. Dieses sollte bereits in der ersten Augustwoche in Begutachtung gehen, doch befinden sich die Koalitionspartner noch immer in Verhandlungen. Justizministerin Alma Zadić, die gemeinsam mit Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler für das neue Maßnahmenpaket verantwortlich zeichnet, beteuerte jedoch,…
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Neues Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz
VonSandra Kaiser 5. August 2020
Justizministerin Alma Zadić und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler wollen diese Woche ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen „Hass im Netz“ in Begutachtung schicken. Dies kündigten die beiden Ministerinnen gemeinsam mit Frauenministerin Susanne Raab und Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer bereits Anfang Juli bei einer Pressekonferenz an. Edtstadler zeichnet für die künftigen Regeln der Onlineplattformen verantwortlich, wohingegen Zadić die rechtlichen Mittel…
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