EuGH hebt Gesetz gegen Hass im Netz auf
Gegen Hass im Netz 2021 traten zwei Gesetze in Kraft, die von der damaligen Regierung verabschiedet wurden. Über das Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz haben wir damals berichtet. Nun stellt sich heraus, dass das Österreichische Gesetz gegen Hass im Netz teilweise EU-rechtswidrig ist. Was und warum wurde das Gesetz gegen Hass im Netz gekippt?…








