Haushaltsabgabe statt GIS-Gebühr?
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nun entschieden, dass spätestens 2024 auch jene Österreicherinnen und Österreicher die GIS-Gebühr bezahlen müssen, die den ORF über Internet nutzen. Dem Höchstgericht zufolge verstößt das gebührenlose Streaming gegen das Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks. Der Gesetzgeber hat nun bis Ende 2023 Zeit eine Neuregelung zu finden, die ab…









