Hass im Netz – Maßnahmenpaket verzögert sich
Bereits Anfang August haben wir in unserem CLIP Blog vom neuen Maßnahmenpaket der Regierung gegen Hass im Netz berichtet. Dieses sollte bereits in der ersten Augustwoche in Begutachtung gehen, doch befinden sich die Koalitionspartner noch immer in Verhandlungen. Justizministerin Alma Zadić, die gemeinsam mit Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler für das neue Maßnahmenpaket verantwortlich zeichnet, beteuerte jedoch,…









