Vertagung des Volksbegehrens „GIS-Gebühren Nein“ und Oppositions-Forderungen
In der gestrigen Sitzung des Verfassungsausschusses waren zusammengetragene Forderungen der Opposition zu den beschlossenen ORF-Reformen Thema. Neben einem Volksbegehren „GIS-Gebühren Nein“ zur Abschaffung der ORF-Gebühren wurden auch der öffentlich-rechtliche Auftrag des Senders, sowie das wachsende Problem der Fake-News angesprochen und durch ÖVP und Grüne vertagt. Die Diskussion um Gebühren Nicht zum ersten Mal ist…









